Archiv für die 'Tierschutzprozess' Kategorie

Verhandlungen in Strafrechtssachen sind öffentlich (?)

Mittwoch, 5. Mai 2010

Das steht in Art. 90 der öster.Bundesverfassung. Und die Praxis im Wiener Neustädter Tierschutzprozess?

220 Selbstanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach 278a Strafgesetzbuch

Mittwoch, 17. Februar 2010

“Wenn der sogenannte “Anti-Mafia-Paragraf” 278a StGB gegen jene angewendet wird, die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die eines Rechtsstaates unwürdig ist”, kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen,