Archiv für die 'Tierschutzprozess' Kategorie

Missbrauch an Polizeischülern ?

Mittwoch, 2. Juni 2010

Polizeischüler sollen, müssen viel lernen: Strafrecht, Kriminologie, Psychologie, Waffengebrauch usw. usw. Neuerdings müssen sie auch sitzen, stundenlang , wochenlang. Im Verhandlungssaal beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Um die Zuschauersitze warm zu halten? Oder eher um zu verhindern, dass interessierte Bürger zuhören können? Verhandlungstag für Verhandlungstag wurden in den letzten Wochen 30. 40

20 Sitzplätze für eine halbe Million Tierfreunde

Mittwoch, 2. Juni 2010

„Öffentlichkeit“ von Gerichtsverfahren in Österreich Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind öffentlich, steht in Artikel 90 der österr. Bundesverfassung. Und die Praxis? Im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der sich seit Monaten hinzieht, gibt es 13 Angeklagte und formal 80 Plätze für Zuschauer. Auf ungefähr der Hälfte davon sitzen Polizeischüler, 20 […]

Verhandlungen in Strafrechtssachen sind öffentlich (?)

Mittwoch, 5. Mai 2010

Das steht in Art. 90 der öster.Bundesverfassung. Und die Praxis im Wiener Neustädter Tierschutzprozess?

220 Selbstanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach 278a Strafgesetzbuch

Mittwoch, 17. Februar 2010

“Wenn der sogenannte “Anti-Mafia-Paragraf” 278a StGB gegen jene angewendet wird, die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die eines Rechtsstaates unwürdig ist”, kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen,