Am 31.Jänner fand wieder der traditionelle Jägerball in der Wiener Hofburg statt. Wie immer zeigten sich auch Politker auf dem Ball, allerdings nur sehr wenige Regierungsmitglieder: nämlich laut Zeitungen Vizekanzler Pröll und.Landwirtschaftsminister Berlakowich. Und unsere Justizministerin Dr.Bandion-Ortner. Die Ministerin
50 Polizisten im Einsatz. Erfolgsbilanz : ein toter Hund und eingeschlagene Türen. Vor ein paar Wochen stürmten ca. 50 Cobrabeamte im Waldviertel/NÖ die Wohnungen angeblich Verdächtiger im Falle der vor vier Jahren verschwundenen Julia Kührer. Ergebnis: die drei als verdächtig Festgenommenen wurden noch am selben oder nächsten Tag vom Haftrichter freigelassen, der Haushund eines der […]
Polizeischüler sollen, müssen viel lernen: Strafrecht, Kriminologie, Psychologie, Waffengebrauch usw. usw. Neuerdings müssen sie auch sitzen, stundenlang , wochenlang. Im Verhandlungssaal beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Um die Zuschauersitze warm zu halten? Oder eher um zu verhindern, dass interessierte Bürger zuhören können? Verhandlungstag für Verhandlungstag wurden in den letzten Wochen 30. 40
„Öffentlichkeit“ von Gerichtsverfahren in Österreich Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind öffentlich, steht in Artikel 90 der österr. Bundesverfassung. Und die Praxis? Im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der sich seit Monaten hinzieht, gibt es 13 Angeklagte und formal 80 Plätze für Zuschauer. Auf ungefähr der Hälfte davon sitzen Polizeischüler, 20 […]
Das steht in Art. 90 der öster.Bundesverfassung. Und die Praxis im Wiener Neustädter Tierschutzprozess?
“Wenn der sogenannte “Anti-Mafia-Paragraf” 278a StGB gegen jene angewendet wird, die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die eines Rechtsstaates unwürdig ist”, kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen,
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