Verhandlungen in Strafrechtssachen sind öffentlich (?)
Mittwoch, 5. Mai 2010Das steht in Art. 90 der öster.Bundesverfassung. Und die Praxis im Wiener Neustädter Tierschutzprozess?
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220 Selbstanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach 278a Strafgesetzbuch
Mittwoch, 17. Februar 2010“Wenn der sogenannte “Anti-Mafia-Paragraf” 278a StGB gegen jene angewendet wird, die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die eines Rechtsstaates unwürdig ist”, kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen,
