Missbrauch an Polizeischülern ?
Polizeischüler sollen, müssen viel lernen: Strafrecht, Kriminologie, Psychologie, Waffengebrauch usw. usw. Neuerdings müssen sie auch sitzen, stundenlang , wochenlang. Im Verhandlungssaal beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Um die Zuschauersitze warm zu halten? Oder eher um zu verhindern, dass interessierte Bürger zuhören können?
Verhandlungstag für Verhandlungstag wurden in den letzten Wochen 30. 40 Polizeischülerinnen und -schüler von Wien nach Wr. Neustadt gekarrt und zurück, zum wie die Wiener Presse unlängst formulierte, skurrilsten Prozess in Österreich. Warum? Und was das kostet? wurde unsere Innenministerin Frau Dr. Maria Fekter gefragt:
„6.5.2010
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
es wurde behauptet, im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt würden seit vergangener Woche täglich 30-50 Polizeischüler und -schülerinnen mittels Bus in den Verhandlungssaal gebracht, wo sie einen beträchtlichen Teil der Plätze besetzten. Es wurde auch behauptet, diese Aktion diene dazu, andere Besucher von der Verhandlung auszuschliessen.
Ich glaube, viele Leute (und mich auch) würde interessieren ob tatsächlich Polizeianwärter in grosser Menge von Wien herantransprotiert wurden, und wenn ja weshalb. Dass Schüler Gerichtsverfahren kennen lernen sollen, ist einsichtig. Doch fragen sich Menschen, weshalb gerade an einem fernen Ort und langwierige Zeuen- und Sachverständigenbefragungen in einem monatelangen Prozess. Gibt es keine lehrreicheren Verhandlungen in Schulnähe? Die kolportierte Behauptung, die Innenminsterin wolle derart die in der Verfassung verankerte Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen, ist ja wohl abwegig.
Die Kriminalität ist hoch und die Mittel Ihres Ressorts sind beschränkt. Daher die Frage: was hat die Transportaktion gegebenfalls gekostet? Die Öffentlichkeit wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, für eine Antwort sicher dankbar.
Mit vorzüglicher Hochachtung“
Die Ministerin schweigt.