220 Selbstanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach 278a Strafgesetzbuch
Mittwoch, 17. Februar 2010“Wenn der sogenannte “Anti-Mafia-Paragraf” 278a StGB gegen jene angewendet wird, die Missstände bekannt machen und anprangern, handelt es sich um eine Farce, die eines Rechtsstaates unwürdig ist”, kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen,
