Was bringt das im Justizministerium ausgearbeitete neue österr. „Lobbying- Transparenz-Gesetz”? Der Entwurf ist zwar noch nicht den einfachen Menschen zugänglich – auf der Internetseite des Ministeriums wurde er nicht veröffentlicht – doch Pressemeldungen lassen das Schlimmste befürchten.
Im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt erging nach 14 Monaten Prozessdauer heute das Urteil. Freispruch in allen Anklagepunkten für alle 13 Angeklagten – von denen im Jahre 2008 zehn über drei Monate in Untersuchungshaft gehalten worden waren. Das Urteiel ist noch nicht rechtskräftig. Ob der Staatsanwalt Rechtsmittel ergreift, steht noch nicht fest. Siehe www.orf.at
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