900 € zahlen für ein Brieferl an die Ministerin?
Was bringt das im Justizministerium ausgearbeitete neue österr. „Lobbying- Transparenz-Gesetz”? Der Entwurf ist zwar noch nicht den einfachen Menschen zugänglich – auf der Internetseite des Ministeriums wurde er nicht veröffentlicht – doch Pressemeldungen lassen das Schlimmste befürchten. Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die man auch der Regelung unterwerfen will, protestieren bereits.
Das Gesetz soll auch für NGOs gelten, dazu zählen auch alle Tierschutzvereine, die rechtliche Verbesserungen für Tiere anstreben. Müssen jetzt die alle, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, alle ihre Mitarbeitenden um 900 Euro je Person als Lobbyisten anmelden. Oder ist gar jeder, der vor dem Landwirtschaftsministerium „Lieber Minister, weg mit den Kastenständen!“ ruft, ein registierungspflichtiger Lobbyist?
Bekanntlich läuft, wer vor einem Kleidergeschäft fortgesetzt auf Pelztierqualen verweist, Gefahr, als Mitglied einer kriminellen Organisation verfolgt zu werden. Wie werden die Maßgeblichen das Lobby-Transparenz-Gesetz, wie immer es schließlich lauten mag, auslegen? Interessante Fragen, wert sie an die österr. politischen Entscheidungsträger zu stellen – solange das noch nichts kostet.