Seid’s deppat?
Wie aus einer Mücke ein Elefant wird – Machtspiele – -rationller, rationaler Polizeieinsatz? – Konfrontation oder Kooperation
Es begann harmlos. (Wir hatten berichtet*). Sieben Tierbewegte demonstrierten (angemeldet) vor einem Peluzgeschäft. Dessen Inhaber fühlt sich belästigt, wendet sich an die Innenministerin, die lässt eine Polizeistreife dchicken. Die wiederum verlangt – rechtswidrig – von den Demonstrierenden die Ausweise, von allen. Nach einigem Palaver befolgen die den Polizeibefehl.. Nur einer nicht, Die Polizei spricht dessen Festnahme auf. Der fragt wiedrholt sehr laut nach dem Grund, setzt sich auf den Boden, wird in Handschellen gealtsam in die Polizeiinspektion transportiert und in eine Gummizelle gesperrt. Um Mitternahct kommt der VgT.Obnabb DDr.Balluch vor das Poliizeilokal, einige dort Mahnwache haltende _Tierschützer zeigen ihm das Festnahme-Video. Balluchr ruft darauf “Seid’s deppat ” nebst einigen die Polizeiaktion abwertenden Worten, ein häufiger emotional bewegter ausruf ungläubigen Entrüstung – ein Polizzist hinter dem Panzerglas der Inspektion fühlt sich betroffen. Dew Arrestant mürbe geworden wird nach dem ein Bekannter seieinen Ausweis zur Inspektion gebracht hat, um 3 Uhr früh freigelassen. Der VgT sprach hiezu in einer Pressemeldung von brachialer Polizeigewalt und einem friedlichen Demonstranten. Soweit der Sachverhalt. Nun die Folgen:
1) Maßnahmenbeschwerde des Demonstranten an das Wierner Landesverwaltungsgericht, welches Aufforderung zur Ausweiseleistung und Festnahme als rechtswidrig erklärte.
2) Straferkenntnis des Landespolizeikmmandos gegen den Demonstranten wegen Ordnmungsstörung und ungebührlicher Lärmerregung.
Berufung an das Landesverwatungsgericht, Entscheidung des Gerichts:
Einstellung des Verfahrens bzgl. Ortdnungsstörung, Bestätigung der Strafe wegen Lärmerreguung (130 €)
3) Strafanzeige der Polizei gegen den Demonstrantenn an dieStaatsanwaltschaft wegen
a) Widerstands gegen die Staatsgewalt und
b) schwerer Korperverletzung (eine Polizistin war wege einer angeblich bei der Festnahme erlittenen n Knieverletzng 11 Tage im Krankenstand)
In beiden Fällen Freispruch in der folgenden Gerichtsverhandlung
4) Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei wegen Amtsmissbrauchs und Körperverlettzung (durch die Handschellen anlegung war eine Verletzung entstanden).
Einstellung des Verfahrens durch die staatsanwaltschaft in beiden Fällen.
5) Straferkenntnis der Landespolizeidirektion gegen Balluch wegen
a) Ordnungsstörung (Behinderung des Zugangs zu Polizeiinspetion
b) Anstandsverletzung (Ausruf “Seid’s deppat’)
Berufung an das Landesverwaltungsgericht
Entscheidung des Gerichts: zu a) Einstellung, zu b) Bestätigung (50 € Strafe)
6) Zivilklage der Polizei gegen den VgT (Verein gegen Tierfabriken) auf 1.500 € wegen Rufschädigung durch die Worte brachiale Poliizeigewalt und friedlicher Tierschützer an das Handelsgericht Wien
Urteil des Gerichts: Zuapruch von (lediglich) 750 € an die Polizei.
Wie viele Arbeitsstunden Aufwand den Staatsorganen durch das alles entstanden ist, entziehtsich unserer Kenntnis. Eine Menge jedenfalls.
Es gibt viele Sicherheitsprobleme. Der Drogenmarkt floriert, Wohnungs- und Geschäftseinbrüche boomen, es gibt Areale, denen man lieber ausweicht, zigtausende Verkehrsunfälle, sehr selten sogar einen Terroranschlag (nebenbei bemerkt kein Wunder; wenn der Westen seit Jahrzehnten den Nahen Osten mit Krieg und Bomben übershwemmt, schwappt gelegentlich eine Bombe zurück). Und dann gibt es noch, um die Aufzählung der Sicherheitsprobleme fortzuführen, ein paar Tierschützer, die Weihnachtslieder intonieren mit unterlegten Texten, die von Tierqual handeln. Der Innenminister, ob Mann oder Frau, muss da sorgsam abwägen, wo und wie er seine knappen Polizeikräfte einsetzt.
Setzt ein neutraler Beobachter unseren Anlassfall,fall, eine – nebenbei rechtswidrige – Aufforderung zur Ausweisleistung, in Relation zu all den oben verzeichneten Folgeverfahren, könnten ihm wohl – wäre das nicht anstandswidrig – die Frage entschlüpfen: San’s deppat?
Aus anderer Sicht. Das Verhältnis zwischen Polizei und VgT scheint zerrüttet. Es gibt Tierschutzgruppen, die setzen auf Konfrontation, andere wieder setzen auf Kooperation mit Behörden, Polizei, Jägern usw.; die Animals’Angels https://www.animals-angels.de zum Beispiel, die sich um Tiertransporte kummern. Und haben mit dieser Politik viel fürTiere erreicht.’ Oder der Aktive Tierschutz Steiermark, der so Jäger zu einem Fallenverbot bewegen konnte.
Erwin Lauppert
* Besser kuschen, 25.4.2017 http://www.vegetarisch.org/2017/04/25/besser-kuschen/#more-1284
Nachtrag 12.5.2017
Quellen: http://www.martinballuch.com/illegale-festnahme-e-50-strafe-wegen-anstandsverletzung/
http://www.martinballuch.com/gericht-verurteilt-vgt-zu-e-750-wegen-berichterstattung-zu-festnahme-eines-unschuldigen-aktivisten/
Weitere siehe dort
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