Missbrauch an Polizeischülern?
Straßenraub auf belebten Plätzen am helllichten Tag ist häufig geworden. Und weit und breit keine Polizei.
Polizeischüler sollen, müssen viel lernen: Strafrecht, Kriminologie, Psychologie, Waffengebrauch usw. usw. Neuerdings müssen sie auch sitzen, stundenlang, wochenlang. Im Verhandlungssaal beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Um die Zuschauersitze warm zu halten? Oder eher um zu verhindern, dass interessierte Bürger zuhören können?
Verhandlungstag für Verhandlungstag wurden in den letzten Wochen 30, 40 Polizeischülerinnen und -schüler von Wien nach Wr. Neustadt gekarrt und zurück, zum wie die Wiener Presse unlängst formulierte, skurrilsten Prozess in Österreich.
Warum? Und was das kostet? Könnte ein angehendes Wachorgan nicht mehr lernen, würde e ab und zu mit einem erfahrenen Beamten durch die Straßen patrouillieren? Das fragten wir unsere Innenministerin Frau Dr. Maria Fekter:
„6.5.2010
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
es wurde behauptet, im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt würden seit vergangener Woche täglich 30-50 Polizeischüler und -schülerinnen mittels Bus in den Verhandlungssaal gebracht, wo sie einen beträchtlichen Teil der Plätze besetzten. Es wurde auch behauptet, diese Aktion diene dazu, andere Besucher von der Verhandlung auszuschließen.
Ich glaube, viele Leute (und mich auch) würde interessieren ob tatsächlich Polizeianwärter in grosser Menge von Wien herantransportiert wurden, und wenn ja weshalb. Dass Schüler Gerichtsverfahren kennen lernen sollen, ist einsichtig. Doch fragen sich Menschen, weshalb gerade an einem fernen Ort und langwierige Zeuen- und Sachverständigenbefragungen in einem monatelangen Prozess. Gibt es keine lehrreicheren Verhandlungen in Schulnähe? Die kolportierte Behauptung, die Innenministerin wolle derart die in der Verfassung verankerte Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren unterlaufen, ist ja wohl abwegig.
Die Kriminalität ist hoch und die Mittel Ihres Ressorts sind beschränkt. Daher die Frage: was hat die Transportaktion gegebenfalls gekostet? Die Öffentlichkeit wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, für eine Antwort sicher dankbar.
Mit vorzüglicher Hochachtung“
Die Ministerin schweigt. E.L.
Aus anima Nr.2/2010, Sommer 2010. Siehe auch www.vegetarier.at