Tierversuchsgesetz: am 13.11. in Wien in der Regierungssitzung
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Der aus Tierschutzsicht mangelhafte Entwurf des neuen Tierversuchsgesetzes soll am Dienstag im Ministerrat in Wien beschlossen werden. Tierschützer rufen die Tierfreunde auf, bei den Spitzen von SPÖ und ÖVP noch rasch Verbesserungen einzufordern.
Die wesentlichen Mängel bzw. Forderungen:
1) Versuchstier-Ombudschaft: Damit auch jemand für die Tiere Parteienstellung im Genehmigungsverfahren hat.
2) Fachgremium statt einzelner Beamter: Die Prüfung ob Fragen des Kriterien-Katalogs im Antrag richtig beantwortet worden sind bedarf eines Fachgremiums. Die Beurteilung und Entscheidung darf nicht einem einzelnen Beamten überlassen bleiben.
3) Versuche mit lang anhaltendem schwerem Leid müssen generell verboten werden
4) Transparenz: In der nicht-technischen Beschreibung des Versuchs, die veröffentlicht wird, muss auch die Versuchsanordnung angegeben sein. Wenn das nicht der Fall ist, handelt es sich um Augenauswischerei, weil sich die Öffentlichkeit sonst überhaupt kein Bild vom Versuch machen kann.
5) Eine rückblickende Bewertung für ALLE Versuche, nicht nur für solche mit schwerem Leid.
Die wesentlichsten Entscheidungsträger bei SPÖ und OVP sind
Bundeskanzler Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ
werner.faymann@bka.gv.at
Vizekanzler Dr.Michael Spindelegger , Bundesparteiobmann der ÖVP
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
Wissenschaftsminister Iniv.Prof. Dr.Karlheinz Töchterle
Karlheinz.Toechterle@bmwf.gv.at
weiters die Klubobleute Dr.Josesf Cap, SPÖ und Karlheinz Kopf (OVP)