Barbara Rütting scheidet aus dem bayerischen Landtag aus.
Barbara Rütting hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Landtag zurückgezogen. Hier die Abschiedsrede, die sie am 2.April 2009 im Landtag gern gehalten hätte, jedoch aus Geschäftsordnungsgründen nicht konnte:
Herr Ministerpräsident, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin in diesem Hohen Haus nicht mehr glücklich, sondern zunehmend frustriert und traurig, weil ich immer mehr erkennen muss, wie wenig ich in diesem Landtag bewirken kann.
2003 wurde ich überraschend als absolute Quereinsteigerin in den Bayerischen Landtag gewählt, nachdem ich mich vorher etwa 30 Jahre lang außerparlamentarisch in der Friedensbewegung, für gesunde Ernährung und den Tierschutz eingesetzt hatte.
Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an mich war vor allem, verbesserte Lebensbedingungen für die bisher von allen politischen Parteien sträflich vernachlässigten Tiere zu erreichen. Man prophezeite mir damals: Entweder Du wirst ein Ellbogenmensch, wie das in diesem „Haifischbecken Politik“ unumgänglich ist, oder Du wirst verbittert, weil alle Deine Anträge von der übermächtigen CSU abgelehnt werden und Du ständig scheiterst.
Beides konnte ich vermeiden, indem ich versuchte, parteiübergreifend zu arbeiten und so liebevoll wie möglich auch mit Andersdenkenden umgehen, getreu dem Motto der Friedensbewegung „Das weiche Wasser bricht den Stein.“
Allerdings: Wenn wieder einmal einer von meinen Anträgen besonders für Verbesserungen im Tierschutz von der CSU abgelehnt worden war, habe ich oft verzweifelt in meinem Büro gesessen und gedacht: Es ist sinnlos, ich gebe mein Mandat zurück und engagiere mich wieder nur außerparlamentarisch.
Auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung habe ich mich dann 2008 trotz dieser Bedenken erneut zur Wahl gestellt, vor allem um beizutragen, dass die Grünen mehr Stimmen erhalten und im Landtag mehr zu sagen haben. Allerdings ging es mir auch hier mehr um die Inhalte als um die Partei. Statt wie bisher 15 sind nun immerhin 19 grüne Abgeordnete im Landtag vertreten – ein Beweis, dass „grüne“ Themen doch immer mehr Zuspruch auch in konventionellen Kreisen erfahren.
Mit großem Einsatz konnte ich durch zahllose Veranstaltungen zu meinen Themen gesunde Ernährung, Verbraucher- und Tierschutz in Kindergärten, Schulen, bei Kongressen etc. einen phänomenalen Wahlerfolg erzielen – rund um den Chiemsee, wie sogar die Gazetten erstaunt berichteten, zwischen 15 und über 20 %. Die Menschen sind also durchaus nicht Politikverdrossen, sondern nur Politikerverdrossen.
2002 hat Deutschland hat als erstes Land der EU den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und damit zum Staatsziel erhoben. Alle Tierfreunde jubilierten – zu früh. Denn ohne ein Verbandsklagerecht, das anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht, den Tieren eine Stimme zu geben, gegen Verstöße zu klagen und sich für die Tiere einzusetzen – wie es zum Beispiel für Behinderte und für die Umwelt bereits erreicht wurde – ist das ganze Tierschutzgesetz nichts wert. Der Antrag auf ein solches Verbandsklagerecht wurde von der CSU abgelehnt.
Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast setzte ein Verbot der tierquälerischen Käfighaltung der Legehennen ab 2007 durch, dem Karlsruher Urteil stimmten sämtliche Bundesländer zu, auch Bayern.
Schon der 1. Januar 2007 hätte also ein Freudentag werden sollen, für alle Menschen, denen ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren, am Herzen liegt, ganz besonders natürlich für die Legehennen, denen endlich ein einigermaßen artgerechtes Leben in Aussicht stand. Es wurde kein Freudentag. Fotsetzung http://www.barbara-ruetting.de/