Rechtsstaat? Seit acht Monaten Vereinsunterlagen beschlagnahmt
8 Monate ist es her, dass 2 LKWs vor dem Wiener Büro des Verein gegen Tierfabriken VGT vorfuhren und massive Polizeikräfte die gesamte Infrastruktur des Vereins entfernten: alle Computer, die Datenbank, die Mitgliederdateien, die Foto- und Filmarchive, 400 Aktenordner die Buchhaltung usw. Der Verein ist damit seit 8 Monaten lahmgelegt und nicht in der Lage seine Mitglieder zu kontaktieren. Ohne Buchhaltung kann keine Überprüfung für das Spendengütesiegel durchgeführt werden und alle Unterlagen von Gerichtsverfahren, die der VGT gegen TäterInnen wegen Tierquälerei angestrengt hat, sind nicht zugänglich. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft verweigern auch nach zahllosen Anträgen jede Einsichtnahme in die beschlagnahmten Akten oder die Ausfolgung einer Kopie. Schreibt dieser Tage der Vgt auf seiner Website.
All dies, obwohl gegen den Verein kein Verfahren läuft. Der Verein hat faktisch keine Möglichkeit, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Was ist das für ein Rechtsstaat?
Mehr siehe www.vgt.at