Tierschützer-Verhaftung – grüne Kritik
Am 24.5. wurde auch über die restlichen vier Inhaftierten die Untersuchungshaft verhängt Alle zehn Häftlinge sind nun in Wiener Neustadt inhaftiert. Laut einer Aussendung der Grünen empörte sich deren Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger bei einer Pressekonferenz am Montag, dass den Festgenommenen bisher außer
einem Buttersäurenanschlag, dem Verkleben eines Schlosses sowie der Bedrohung einer Pressesprecherin eines Unternehmens nichts zur Last gelegt und dafür eine nebulöse ‘kriminelle Organisation’konstruiert werde. Sie forderte, jene Beschuldigten, denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden, aus der U-Haft zu entlassen.
Eine Sprecherin der Rechtshilfe für die Verhafteten kritisierte in der Pressekonferenz
die Abnahme von DNA-Proben bei zwei der Inhaftierten als nicht rechtskonform und die ist Begründung der U-Haft mit Verdunkelungsgefahr. Den Beschuldigten würde vor
allem die Kommunikationmit verschlüsselten E-Mails in der Vergangenheit, was nicht strafbar sei.
Auch die Hausdurchsuchungen seien nicht rechtskonform gewesen. Es sei nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht worden, vielmehr häte man die Wohnungen von oben nach unten umgedreht. Mitgenommen
wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch”Hundespielzeug und Demo-Plakate”.
Weinzinger vermutet: Die Beamten hätten zufällige Funde erhofft, um den Vorwurf der
“kriminellen Organisation” überhaupt erst zu untermauern, was bisher in elf Jahren polizeilicher Nachforschungen anscheinend nicht gelungen sei.Tierschutzsprecherin.
Besondere Sorge bereitete Weinzinger, dass den Beschuldigten mit der “Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” ein Passus des Strafrechts zur Last gelegt wird, der eigentlich auf Strukturen des Organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und auf Schlepperbanden ausgerichtet ist. Hätten die Verhafteten nicht tatsächlich eine entsprechende Tat begangen, liefen alle moßliebigen Interessengruppen künftig Gefahr, plötzlich als “kriminelle Organisationen” verdächtigt zu werden.
Neben der Enthaftung der Tierschützer, denen kein konkretes Delikt vorgeworfen wird, forderte Weinzinger eine öffentliche Erklärung des Innenministers und der Justizministerin zum Vorgehen der Behörden.
Die Grünen würden jedenfalls das Geschehen im Innenausschuss des Parlaments thematisieren, kündigte Weinzinger an.