Zur Polizeiaktion gegen Tierschützer:
Laut ORF waren bei der Razzia am 21.Mai 23 Wohnungen bzw.Vereinslokale durchsucht und zehn Personen fetgenommen worden. Über sechs wurde heute die Untersuchungshaft verhängt. Was den einzelnen Beteiligten konkret an Einzeltaten vorgeworfen wird, war von der Staatsanwaltschaft nicht zu erfahren.
Laut VgT wird dem verhaftete Obmann des VgT DDr. Martin Balluch das Gespräch mit seinem Rechtsanwalt verweigert. Außerdem werde ihm nach wie vor keine konkreten Tathandlung vorgeworfen. Er befinde sich aus Protest gegen diese Polizeiwillkür seit gestern im Hungerstreik. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde das, soweit den Pressemeldungen zu entnehmen, nicht ausdrücklich bestritten sondern nur erklärt, den Festgenommenen sei sehr wohl der Zugang zu Rechtsbeistand ermöglicht worden. Das Innenminsterium will zu den Vorwürfen betreffend Polizeibrutalität erst nächste Woche Stellung nehmen.
Die grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, sagte in einem Interview mit der Zeitung Österreich am 23.5., es sei unfassbar unverhältnismäßig, was da passiert ist. Nach dem Einsatz hätte man geglaubt, die Polizei habe die Zentrale der Al Kaida gefunden. Laut Haftbefehlen würden den Personen ungeklärte Sachbeschädigungen vorgeworfen , die viele Jahre zurückliegen. Hätten die Aktivisten tatsächlich eine kriminelle Organisation gebildet, müsste es einen Kopf oder einen Paten des Terrors geben. Und das sei Martin Balluch sicher nicht. Die (behördliche) Aktion habe einen politischen Hintergrund. Wenn der Herr Innenminister meine, er könne so die Tierrechtsbewegung mundtot machen, werde er genau das Gegenteil bewirken. es werden alle solidarisch sein und sich noch mehr für Tiere einsetzen.
Der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen hat am 23.5.2008 folgende Preseeklärung veröffentlicht:
„TierschützerInnen wie Schwerverbrecher behandelt“
Utl.: Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen beanstandet unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen.
Früh morgens am 21. Mai 2008 führte die Polizei in Wien, Salzburg, Tirol und der Steiermark eine konzertierte Razzia gegen TierschützerInnen durch. Dabei kam es zu abenteuerlichen Szenen, die sonst nur aus schlechten Hollywoodfilmen bekannt sind. Maskierte Sonderkommandos rannten mit dem Rammbock die Türe ein, bedrohten die teilweise noch im Bett liegenden TierschützerInnen mit angehaltener Pistole und legten ihnen Handschellen an. Bei den oft stundenlang andauernden Hausdurchsuchungen wurden auch private Dokumente (z.B. Kontoauszüge der Verdächtigen) bzw. Datenbanken mit den Namen aller VereinsspenderInnen beschlagnahmt. Zusätzlich nahm die Polizei PCs, Laptops, Handys, Kamerakarten und Fotoarchive mit.
Zehn TierschützerInnen wurden verhaftet und in die Justizanstalten Wr. Neustadt bzw. Innsbruck verbracht. Ihnen droht eine Anklage nach §278a StGB wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“.
Dazu Lucie Loubé, Präsidentin des Verbands Österreichischer Tierschutzorganisationen: „Der Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen distanziert sich von jeder Gewaltanwendung und versucht Tierschutz auf friedlichem Weg vorwärts zu bringen. Deshalb protestieren wir gegen den Polizeieinsatz aufs Schärfste, er war keinesfalls der Situation angepasst. Ich habe den Eindruck, dass hier nach Sündenböcken gesucht wird. Couragierte Tierschützer dürfen nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden. Es hat wie in einem Rechtsstaat üblich, die Unschuldsvermutung zu gelten.“
Mag. Alexander Willer, Vizepräsident, weiter: „Offensichtlich ist die Tierrechtsbewegung einigen hochrangigen Personen ein Dorn im Auge, weil sie der Öffentlichkeit auf konsequente Weise Missstände wie etwa die Massentierhaltung vor Augen führt. Diverse Lobbys, die aus der Tierqual Profit ziehen, sehen sich dadurch in ihrer Geschäftemacherei gefährdet. Daher wird der Versuch unternommen, eine ganze Bewegung zu kriminalisieren, sie einzuschüchtern, ihr die Infrastruktur und finanzielle Basis zu nehmen. Solidarität – über alle Vereinsgrenzen hinweg – heißt das Gebot der Stunde. Tierschutz darf nicht durch Polizeigewalt mundtot gemacht werden!“
Auch international erregte der Polizeieinsatz großes Aufsehen. Aus Großbritannien und den USA langen Solidaritätsbekundungen für die österreichischen Tierschützerinnen ein, in mehreren deutschen Städten werden Mahnwachen für die zehn Inhaftierten abgehalten.
Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen, pro-tier.at