Scharfe Kritik der Grünen an Staatsanwaltschaft
Noch immer keine konkreten Anklagepunkte gegen TierschützerInnen
Scharfe Kritik üben die Grünen an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gegenüber den verhafteten TierschützerInnen. Obwohl schon Freitag letzter Woche den RechtsvertreterInnen der Beschuldigten volle Akteneinsicht zugestanden wäre, ist dies bis dato unterblieben. Bis jetzt wurden den verhafteten TierschutzaktivistInnen noch immer keine konkreten Anklagepunkte vorgelegt. Zuletzt war die Vorlage der genauen Anschuldigungen für den gestrigen Dienstag angekündigt worden, allerdings gab es auch Dienstag nichts Konkretes.
“Die Staatsanwaltschaft betreibt hier eine Hinhaltetaktik, die eines Rechtsstaates unwürdig ist und das Recht der Beschuldigten, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, massiv verletzt. Es geht nicht an, dass in Medienstellungnahmen schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, die Behörde aber den Beschuldigten und ihren RechtsvertreterInnen gegenüber keine vollständige Akteneinsicht gewährt und konkrete Anklagepunkt vermissen lässt”, kritisiert Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen. Sie kritisiert weiters, dass die Staatsanwaltschaft versuche, Vorwürfe medial aufzubauschen – so entpuppte sich der Vorwurf “Gasanschläge” auf Nachfrage von Journalisten als Stinkbombenwürfe.
“Wenn die Staatsanwaltschaft gegenüber den einzelnen festgenommenen Personen keine konkreten Anklagepunkte in der Hand hat, ist die Untersuchungshaft unzulässig. Man kann doch nicht jemanden wochenlang in U-Haft halten, weil man ihm oder ihr aufgrund von Tierschutz-Kampagnen den willkürlichen Vorwurf der ‘kriminellen Organisation’ konstruiert oder einem die Tätigkeit einer Organisation politisch unbequem ist”, so Weinzinger. Wenn einzelne strafrechtlich relevante Tatbestände ad personam vorliegen sollten, so seien diese in einem ganz normalen Verfahren zu verfolgen.
Presseausendung der Grünen, 28.5.2008 http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/30420/