Razzia gegen Tierschützer in Österreich

Heute in den frühen Morgenstunden führte die Polizei eine Razzia gegen tatsächliche oder angebliche radikale Tierschützer durch. Die Rede ist von zahlreichen Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Computer- und Handy-Beschagnahmungen, unter anderem durch die Spezialeinheit WEGA. Österreichweit sollen ca. zehn Personen festgenommen worden sein.
Grund seien Sachbeschädigungen und Buttersäure-Anschläge in letzter Zeit oder in den vergangenen Jahren u.a bei Kleider Bauer. Dieses Unternehmen gehört zu den wenigen Handelsketten, die noch Pelze verkaufen, und ist daher auch Ziel häufiger, friedlicher Anti-Pelz-Demonstrationen. Laut Staatsanwaltschaft Wiener Nestadt soll es auch Sabotageakte mit Millionenschaden bei Lebensmittelkonzernen und Pharmaunternehmen sowie gegen landwirtschaftliche Produzenten und Jagdeinrichtungen gegeben haben.

Die Erhebungen seien laut Staatsanwaltschaft nach Paragraf 278a StGB (Kriminelle Organisation) und anderer strafbarer Handlungen geführt worden, die Beschuldigten seien verdächtig, radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Gruppe zu sein.

Zur Verhaftungswelle nahm auch die Tierschutzsprecherin der Grünen, Nationalratsabgerdnete Brigid Weinzinger Stellung: Vorwürfe wie Brandstiftung oder Gasanschläge sind massiv und bislang im Zusammenhang mit Tierschutzfragen in Österreich nicht bekannt geworden. Solche Vorwürfe führen leicht zu einer Diskreditierung von legitimen Tierschutzanliegen und dürfen keinesfalls ohne handfeste Beweise erhoben werden.

Tatsächlich begangene Straftaten sind selbstverständlich zu verfolgen. Es muss in einer Demokratie aber unbedingt gewährleistet sein, dass gewaltfreien, wenn auch politisch unliebsamen und unbequemen Tierschutzaktivitäten nicht mit Schikanen oder Einschüchterungsversuchen begegnet wird.”

Neben dem VgT war auch die TierWeGe, Menschenverein für Tierrechte, 8200 Gleisdorf, www.tier-wege.at, Ziel der Amtshandlungen. Sie nahm dazu u.a. in folgendem Offenen Brief Stellung: “stasi-methoden in österreich: die menschen, die sich für tierrechte einsetzen, werden gerade wie “terroristen” behandelt !

Das vor kurzem in einer Nacht- und Nebel-Aktion abgesegnete “Sicherheitspolizeigesetz” wird gerade massiv gegen Menschen eingesetzt, die sich für Tierrechte stark machen ! Viele verschiedene österreichische Vereine – darunter auch wir – bekamen heute Morgen Besuch von der Exekutive … mit Hausdurchsuchungsbefehl …

In aller Früh standen sie auf einmal vor unserer Tür: 6 Polizeibeamte. Sie hatten einen Hausdurchsuchungsbefehl dabei, durchsuchten unser Haus und beschlagnahmten schließlich meinen PC, sowie diverse Speichermedien wie USB-Sticks, CD’s und Fotospeicherkarten …

Wir sind zeitkritische Geister, Niki und ich … Und das hat anscheinend in Österreich nichts verloren ! Das neue “Sicherheits”-Polizeigesetz zeigt uns nun am eigenen Leib, dass wir als “Terroristen” angesehen werden, obwohl wir uns nur für die Schwachen dieser Gesellschaft stark machen – nämlich den Tieren !!

Begründung für die Durchsuchung sowie die Beschlagnahmung ist einfach: Wir kennen gewisse Leute aus der Tierrechts-Szene und deshalb suchen sie nun auf und in unserem Eigentum nach belastenden Beweisen zur Überführung diverser Personen !

Petra Kulmer von der Tier-WeGe dazu:
“Es ist unbeschreiblich, wie zornig ich im Moment bin ! Da beschlagnahmen irgendwelche Beamten einfach meinen Privat-PC, mit dem ich tagtäglich zu arbeiten habe, da ich ja selbständig bin ! Von mir aus können die Beamten gerne meine Festplatte kopieren (was sie ja auch machen), nur werden sie nichts finden, da wir unschuldige Bürger sind, Niki und ich ! Doch die Unschuldsvermutung ist in Österreich anscheinend schon Geschichte ! Es macht mich wütend und zugleich traurig, dass die Demokratie in Österreich Vergangenheit ist. Die Polizei kommt mit STASI-Methoden daher, nur auf Grund eines Verdachts (der sich auch nicht bewahrheiten wird) und behandelt uns wie Schwerstverbrecher ! Wer bezahlt mir meinen Verdienstentgang, wenn ich meinen PC nicht zum Arbeiten habe ? Wer bezahlt die Beschlagnahmung eines Firmenhandys, wo laufend Kunden anrufen. Wir sind BürgerInnen dieses Landes. Wir sind EinwohnerInnen Österreichs. Ich gratuliere der Politik zur erfolgreichen Installation des Polizei- und Überwachungsstaates Österreich !

Nur, wenn die verantwortlichen Personen glauben, uns so mundtot machen zu können, haben sie sich GEWALTIG geirrt. Das bestärkt mich nur noch mehr, gegen diese zunehmende Repression und für die Freiheit von Tier und Mensch zu protestieren !!!”

Die Tier-WeGe – 21.05.2008″

Der VgT schreibt auf seiner website www.vgt.at: “Unfassbare Polizei-Attacke gegen den Tierschutz
Die „unbequeme“ Tierschutzbewegung soll mit unlauteren Methoden zerschlagen werden.
Gestern am 21. Mai kam es zu insgesamt 24 Hausdurchsuchungen und einer noch größeren Zahl von Einvernahmen. Insgesamt sind Personen von 7 Tierschutzvereinen betroffen. Die Polizei begründete diese Aktion mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Konkrete Vorwürfe spezifischer Straftaten zu einzelnen Personen wurden keine vorgebracht.

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei schon jahrelang gegen die TierschützerInnen ermittelt. „Als sich aber herauskristallisierte, dass die Polizei trotz Beschattung und Lauschangriff mit legalen Mitteln nichts gegen den völlig gesetzeskonform operierenden VGT unternehmen kann, machen sie es jetzt auf die schmutzige Tour“, meint Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Der Tierschutz soll kriminalisiert und das Image der Tierschutzvereine soll nachhaltig beschädigt werden. Dabei ist sind die Vorwürfe absolut aus der Luft gegriffen. Der VGT lehnt kriminelle Handlungen und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich von allen gegenständlichen Straftaten.“

„Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt und ist darauf ausgelegt bestimmte Vereine mit unlauteren Mitteln auszulöschen.“ sagt Harald Balluch. „Uns und 4 weiteren Tierschutzvereinen hat die Polizei die komplette Arbeits- und Existenzgrundlage genommen: Sie entwendeten uns die gesamte Spenderdatei, wir haben also keine Möglichkeit mehr unsere Mitglieder zu kontaktieren. Die Polizei hat weiters alle Computer mitgenommen und den Angestellten die Handys entwendet. Unsere Infrastruktur ist damit vollkommen lahm gelegt. Gestern war selbst unsere Festnetzleitung gestört. Wir waren für die Medien damit unerreichbar. Zufall?“

„Auch unser gesamtes Foto- und Filmmaterial wurde uns genommen, das in 15-jähriger Aufbauarbeit zusammengesammelt wurde und das die Zustände in Österreichs Tierfabriken dokumentiert. Unsere Tierschutzarbeit ist zerstört – wir sind an den Anfang zurückgeworfen.“

„Alle Versuche die Exekutive dazu zu bewegen uns wenigstens Kopien der wichtigsten Daten zu überlassen, wurden abgeschmettert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass mit der Datensichtung innerhalb des nächsten Jahres begonnen werden kann, weil die betreffende Abteilung derartig überlastet sei!!! Der Verein ist nach dieser Aktion durch einen polizeilichen Willkürakt praktisch zerstört. Und das ohne dass irgendwelche Fakten gegen den Verein vorliegen würden.“

„Dafür durften sich MitarbeiterInnen süffisante Bemerkungen anhören. Beispielsweise, dass sie sich jetzt einen anderen Job suchen müssten, weil der Verein jetzt ohnehin am Boden ist oder die Frage warum wir denn die Daten haben wollen, wo wir doch ohnehin keine Computer mehr hätten.“

Thomas Putzgruber vom Verein RespekTiere dazu:
„Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab. Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6 Uhr morgens unsere Wohnstätte, durchwühlten in einer achtstündigen (!!!) Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten sämtliche Computer, Fotoapparate, Fotos, Cd’s, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!
Ein Einsatz wie dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unseren Weg, aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der lässt uns stolzen Herzens erkennen, wir sind ein Teil einer Bewegung, welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale, diese unsere einzige Welt zu verändern imstande sein wird, im Bestreben, den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehenden Rechte zuzugestehen! Wir werden unsere Arbeit nach einem kurzen Luftschnappen fortführen, keine Frage, ehrgeiziger, gezielter und erfolgreicher als jemals zuvor!“

Der steirische Tierschutzverein Tier-Wege wurde ebenfalls von der Polizei gestürmt. Nikolaus Kubista, Obmann des Vereins kommentiert: „Es ist einfach unfassbar. Ich als unschuldiger Tierschützer wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ich bin entsetzt über das willkürliche Vorgehen der Behörden, welches nur als Skandal bezeichnet werden kann.“

Ähnlich erging es der Veganen Gesellschaft Österreichs (VGÖ). Die VGÖ bietet Serviceleistungen für vegan lebende Menschen und alle die es werden wollen. Paula Stibbe von der VGÖ: „ Ich bin schockiert darüber, dass sogar wir als reines Informationscenter derart kriminalisiert werden. Alle Computer samt Datenbank wurden konfisziert, unsere Arbeit wurde damit gezwungenermaßen zum Stillstand gebracht. Trotzdem werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit auch dieses Jahr die Veganen Sommerfeste stattfinden können. Das wir betroffen wurden, zeigt deutlich, wie willkürlich die Behörden reagieren.“

Der frühe Morgen des 21. Mai 2008, 6:00 Uhr. „Plötzlich machte es einen enormen Knall der mich aus dem Schlaf aufschrecken ließ.“, schildert Harald Balluch, Geschäftsführer des Verein Gegen Tierfabriken. „Unmittelbar darauf ein zweiter dumpfer Schlag und eine Gruppe von Personen mit Masken in Kampfmontur stürmten ins Schlafzimmer und bedrohten mich und meine Freundin mit der Waffe im Anschlag. Sie schrieen auf mich ein. Unsere durch den Überfall verstörten Hunde wurden brutal gepackt und mit Fangschlingen fixiert und hinausgezerrt. Es war entsetzlich.“

Die Tierschutzbewegung ist vielen einflussreichen Personen ein Dorn im Auge: Das Verbot von Legebatterien und das Käfigverbot für Kaninchen, bewiesen die Durchsetzungskraft der TierschützerInnen, denen es gelungen ist, die Bevölkerung zu überzeugen. Permanente Aufdeckungsarbeit beispielsweise über die Zustände in der Schweineproduktion, machen weiter öffentlichen Druck auf die Landwirtschaft und die Angst vor gesetzlichen Verbesserungen ist unter den LobbyistInnen allgegenwärtig.

Auch die bisher jahrelang unkritisierte Jägerschaft, steht nun immer öfter mit negativen Schlagzeilen über Tierquälereien, wie z.B. mit den für Jagd gezüchteten Tieren (Fasane, Enten, Hasen, Hirsche, etc), im Licht der Öffentlichkeit. Die Jägerschaft bildet bekanntermaßen ein Netzwerk bis in höchste Kreise. Auch die Pharmakonzerne fürchten sich vor strengeren Bestimmung im Tierversuchsbereich und natürlich auch die Pelzindustrie.

„Gerade in den letzten Jahren war die Tierschutzbewegung sehr erfolgreich und hat stark an gesellschaftlicher und politischer Bedeutung gewonnen. Jetzt soll sie gestoppt werden. Ich finde es skandalös, dass hier die Staatsgewalt für politische Interessen missbraucht wird.“, sagt Harald Balluch. ”

Auf der website www.respektiere.at des Salzburger Vereins RespekTiere wird die Hausdurchschung geschildert:

“Was passiert bei einer Hausdurchsuchung

Knapp vor 6 Uhr Morgens läutet es Sturm. Wir springen völlig schlaftrunken aus dem Bett, öffnen die Tür, da steht eine Horde Beamter, das Türaushebelungsgerät bereits im Anschlag – später erfahren wir, dass man genau 2:50 Zeit hat zum Öffnen, anderenfalls kommt der Rammbock zum Einsatz; sollte das passieren, werden die dabei entstehenden Schäden natürlich nicht ersetzt, selbst, wie bei uns, im Falle der völligen Unschuldigkeit!

Sobald wir die Tür geöffnet haben, stürmen die Polizisten in das Haus, untersagen den Gebrauch jegliches technischen Gerätes, wir müssen alle Mobiltelefone auf den Tisch legen, dürfen weder telefonieren noch Anrufe entgegen nehmen.
Die Polizei startet mit einer Video-Dokumentation aller Räume, erstellen einen genauen Lageplan des gesamten Hauses. Der Filmer spricht laut mit: ‚Das ist die Küche, hier ist das Badezimmer,…’ Danach geht es daran, sämtliche Datenträger zu konfiszieren. Extra hierfür ist eine spezielle  Einheit angerückt, die so genannte IT-Sicherung. Alle Geräte werden eingepackt, alle Zugangsdaten konfisziert, alle Papiere, Pin- und Puk-Codes, die Originalverpackungen, alle Daten zu den E-Mail-Konten, Schulungsunterlagen für UV-Untersuchungen an Eiern, alles wird eingepackt; unser Wunsch, die Computer aus der Stand-By-Funktion herunterzufahren, bevor sie vom Netz getrennt werden (tut man das nicht, riskiert man irreparable Schäden an der Festplatte) wird überhört; die IT-Sicherung verlässt dann mitsamt den Computern, Fotoapparaten, Speicherkarten, usw. das Haus, jetzt geht es daran, andere ‚Beweismittel’ zu sichern. Jede Ecke, jeder Winkel wird fotografiert, bestimmt einige hundert Bilder werden von 2 extra zu diesem Zwecke abgestellten Personen gemacht, jede Schublade geöffnet, durchsucht, der Inhalt fotografisch festgehalten; sämtliche CD’S, Mini DV’S, Videos werden eingesammelt und in Kuverts versiegelt, sämtliche Papiere entwendet, Kontoauszüge des Vereins, ebenso wie private (!!!), werden eingesammelt und mitgenommen.
Während der ganzen Aktion sind überall im Haus Polizisten, auch draußen in der Einfahrt, deren Autos haben das Gelände praktisch umstellt. Einige Beamte tragen die blauen Überjacken, mit großem ‚Polizei’-Aufdruck hinten und vorne; neue Polizisten treffen ein, durchsuchen die Außenräume, an vielen Stellen gleichzeitig; konfiszieren sämtliche Spraydosen aus der Garage; wir verweigern eine Fahrzeugdurchsuchung, nicht weil es etwas zu verbergen gäbe, sondern aus Prinzip, weil am Durchsuchungsbefehl in dicken Lettern steht: sämtliche bewohnte Flächen und im Besitz befindliche Fahrzeuge – das Auto ist aber auf meine Mutter gemeldet, somit nicht in meinem Besitz; der Einsatzleiter sagt, er ruft den Staatsanwalt, der wird die unverzügliche Erlaubnis geben, verlässt den Raum und kommt dann zurück mit der für ihn positiven Nachricht. Wir fragen, warum wir nicht selber mit dem Anwalt sprechen konnte – ‚Glauben Sie, der ruft jetzt 30 verschiedene Leute wegen so etwas an?’
Bevor das Fahrzeug aufgebrochen wird, händigen wir schließlich doch die Schlüssel aus. Der Bus steht in der Einfahrt, im Blickfeld sämtlicher Nachbarn, was ein besonders gutes Bild auf uns wirft…
Mehrere Polizisten in Plastikhandschuhen durchwühlen jeden Winkel, allerdings nicht in unserem Beisein, wir sind im Inneren des Hauses. Später, nach geraumer Zeit, werden wir hinzu gerufen, um die Identität einiger Gegenstände zu bekunden: Milchersatzpulver für Kaffee, ein ständiger Begleiter für vegane Kaffeetrinker, ist vom großen Interesse, ebenfalls eine Kartusche für einen CO2-Getränkespender, eine offene Getränkeflasche eines Energie-Drinks, andere leere und halbleere Getränkeflaschen; alle werden herumgereicht und beschnüffelt, schließlich wird ein kleines Navigationsgerät eingepackt und konfisziert.

Kellerräume und Dachboden, jede Spalte in den Holzbalken werden durchleuchtet, die Privatsachen werden durchsucht, sämtliche Kleiderschränke, Unterwäsche, jedes Buch wird aus dem Regal genommen und umgedreht; insgesamt werden 6 Din-A4-Seiten voll geschrieben mit Artikeln, welche von der Polizei beschlagnahmt werden.
Jeder unserer Schritte wird überwacht,  mindestens 2 Polizisten sind ständig damit beschäftigt, uns auf Schritt und Tritt zu folgen, selbst auf dem Weg zur Toilette sind die Wachposten nicht abzuschütteln.

Die Beamten setzen ihre Durchsuchung, wir nehmen an nicht gesetzeskonform, an verschiedenen Orten gleichzeitig fort, so ist es uns unmöglich mit anzusehen, welche Dinge sie entfernen. Während mehrere Beamte mit den Büroräumen beschäftigt sind, halten sich andere in der Garage auf, wieder andere im Keller.
Acht volle Stunden dauert die Durchsuchung, zwischenzeitig werden Beamte beauftragt, in nahe Geschäfte zu fahren, um neue Kartons zu kaufen, um die von uns entwendeten Dinge zu verpacken. Auf Grund der langen Dauer des Einsatzes bereiten sich die Polizisten auf eine Pause vor, wie als pure Provokation werden Wurstsemmeln (!!!) ausgebreitet und verzehrt, wohlgemerkt im Beisein eines Mediators, der eigentlich für De-Eskalation sorgen sollte. Unsere Einwände werden abgetan, völlig gegenstandslos; auch unsere Bitten, wenigstens am weißen Teppich im Wohnzimmer die Schuhe auszuziehen, werden ignoriert, ‚nächstes Mal tragen wir Glasschuhe’… Der Dreck am Boden verursacht von mehr als einem dutzend Schuhpaaren wird folgendermaßen kommentiert: ‚Das war bestimmt Euer Hund, der war im Garten und hat nun am Teppich mit einem Ball gespielt!’ Unser Musikgeschmack wird beim Durchsehen der CD’s in Frage gestellt; es sollte aber auch erwähnt werden, dass einige der anwesenden Beamten sich sehr vorbildlich verhalten haben, auf unsere gelegentlich doch recht heftigen Wutausbrüche sehr behutsam reagierten und ständig bemüht waren, eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses zu schaffen.

Die Frage, die sich bei derartigem Vorgehen stellt:
Wir wurden in den letzten Wochen  zwei mal von Tierausbeutern heftig bedroht, in beiden Fällen mit der Ankündigung, dass auch die eigenen vier Wände keine Sicherheit bieten würden, ‚notfalls könne man auch in private Bereiche eindringen und für klare Verhältnisse sorgen’.
Jetzt haben Staatsdiener genau diese Drohungen wahr gemacht, jene Leute, die uns eigentlich vor Erstgenannten schützen sollten.
Die Grenze zwischen Gut und Böse ist eine laufende, verschiebbare, schwarz oder weiß verliert sich ab und dann in unendlichen Nuancen von Grautönen…
Was zurück bleibt ist ein Gefühl der Schutzlosigkeit und ein Unwohlsein im eigenen zu Hause. Hört Vater Staat nun vielleicht jedes unserer Gespräche mit, sieht man uns gar zu, wie wir uns in den eigenen Räumlichkeiten bewegen? Wer wagt die Antwort…

Auch die Wahrscheinlichkeit, sollten wir unsere Computer und Telefone jemals wieder zurück bekommen, schmerzt, dass diese dann so ausgerüstet worden sind, dass jede Bedienung sofort weiter geleitet wird… Aber nein, dass würde Vater Staat doch niemals tun!

Übrigens: im Hausdurchsuchungsbefehl sind die Namen und Adressen, Geburtsdaten, von sämtlichen Beschuldigten ersichtlich für alle Betroffenen fein säuberlich aufgelistet und angegeben. Ist das nicht ein eindeutiger Verstoß gegen den so oft zitierten Datenschutz? So lange die Unschuldsvermutung gilt, zumindest so lange dürfte man erwarten, dass derartige persönliche Daten nicht so einfach herumgereicht werden; aber das ist bestimmt schon zu viel verlangt, in Zeiten, wo ambitionierte TierschützerInnen als Terroristen verunglimpflicht werden, um eigene Interessen zu untermauern. Wir brauchen nicht länger auf China oder Russland zu schimpfen, willkommen in Österreich’s Wirklichkeit! Eine völlig willkürliche Staatsgewalt hat die Tierschutzbewegung unseres Landes zum Tibet Mitteleuropas erkoren!”