Über Kafka als engagierten Vegetarier siehe anima, Herbstnummer 2008, http://www.vegetarier.at/anima/anima.htm.

Aus dem Inhalt:

Ein Philosoph für die Tiere
H.F.Kaplan im Interview

Im sonnigen Kärnten
Die vegetarische Hotelpension Biolandhaus Arche

Nur ein Hund
Die Innenministerin und die Cobra

Adalbert Stifter und Arthur Schopenhauer

Vegetarische Informationen

Ges. f. humane Nutztierhaltung
Konsumenten-Information

EU definiert ‚Vegetarisch’ und ‚vegan’

Vitamin B12

Glossen: Nordkorea und AMA

‚Naturverbunden’

Notizen

Bücher Tanja Busse, Die Ernährungsdiktatur – 18 Dudo Erny, Die Grünschwätzer – Rainer E.Wiedenmann, Tiere, Moral und Gesellschaft – Lena Brorsson Alminger, Schwedisch backen – Herbert Walker, Vollwertig kochen für mich

Missbrauch an Polizeischülern?

‚Öffentlichkeit’ bei Gericht

Der Papst Boss einer kriminellen Organisation?

Das Europäisches Parlament hat am 16. Juni das neue Lebensmittelinformationsgesetz angenommen und hiebei auch einen Ergänzungsvorschlag betr. die für die Warendeklaration wichtige gesetzliche Definition der Begriffe ‚vegetarisch’ und ‚vegan’ gebilligt. Die Definition lautet gemäß Art. 35 des Gesetzes:

Der Begriff ‚vegetarisch’ ist nicht auf Lebensmittel anzuwenden, bei denen es sich um Erzeugnisse handelt oder die aus oder mithilfe von Erzeugnissen hergestellt werden, die aus verendeten, geschlachteten oder aufgrund ihres Verzehrs zu Tode gekommenen Tieren gewonnen wurden.

Der Begriff ‚vegan’ ist nicht auf Lebensmittel anzuwenden, bei denen es sich um Tiere oder tierische Erzeugnisse handelt oder die aus oder mithilfe von Tieren oder tierischen Erzeugnissen (einschließlich Erzeugnissen von lebenden Tieren) hergestellt wurden.

Die neue Bestimmung bedarf noch der Zustimmung des EU-Ministerrats.

Quelle VEBU www.vebu.de

50 Polizisten im Einsatz. Erfolgsbilanz : ein toter Hund und eingeschlagene Türen.

Vor ein paar Wochen stürmten ca. 50 Cobrabeamte im Waldviertel/NÖ die Wohnungen angeblich Verdächtiger im Falle der vor vier Jahren verschwundenen Julia Kührer. Ergebnis: die drei als verdächtig Festgenommenen wurden noch am selben oder nächsten Tag vom Haftrichter freigelassen, der Haushund eines der Betroffenen, der als die Cobra die Wohnungstür eintrat, möglicherweise die Zähne fletschte, erschossen. Muss das sein?

Wir geben dazu einen an die österr. Innenministerin gericheten Brief wieder; er blieb erwartungsgemäß unbeantwortet:

1.6.2010

Frau

Bundesministerin

Dr. Maria Fekter

Innenministerium Wien

Betr. Hunde

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Ein Hund hält gesund, haben wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen, ein Vorteil nicht nur für den Hundehalter sondern auch für Gesellschaft und Volkswirtschaft,  meinte kürzlich der Zoologe Kurt Kotrschal in der Wiener Presse.

Es steht auch außer Streit, manchmal muss ein Mensch verhaftet werden. Zu Zeiten der Gestapo genügten dazu meist zwei Beamte. Heute gibt es dafür die Cobra. Sie kommt mitunter im Morgengrauen durch die geschlossene  Wohnungstür, zu, reißt Menschen aus den Betten, hält ihnen die Pistole an den Körper, so zumindest der eine oder die andere Betroffene.

Das muss wohl so sein. wir leben ja nicht mehr in Gestapozeiten, in einer menschenverachtenden Diktatur, bei uns gelten Menschenrechte und wie heißt es so schön im Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit: Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln.

Mein Brief bezieht sich aber nicht auf die Sinnhaftigkeit manches Cobra-Einsatzes  und Gebarens aus der Sicht der Menschenrechte und der Verwaltungsökonomie – wenngleich da die Verständnisfähigkeit manchmal sehr strapaziert wird: weshalb ein solcher Aufwand gegenüber Bürgern, von denen nach menschlichem Ermessen Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht zu erwarten ist? Würde die Spezialeinheit gegen alkoholisierte Randalierer bei Wirtshausraufereien eingesetzt, wäre das eher begreiflich.

Meine Frage gilt den Hunden. Es gibt etwa eine Million davon in Österreich, meist Heimtiere in enger Hausgemeinschaft mit Menschen, geliebte Mitbewohner. Und es gibt viele Cobra-Einsätze, laut wikipedia  468 Festnahmen, 163 Hausdurchsuchungen allein im vergangenen Jahr. Dass Cobra und Hunde zusammentreffen, ist daher sehr wahrscheinlich. Und dass manche Hunde ihrer Art entsprechend Eindringlingen gegenüber, mögen die auch gesetzlich befugt sein, eine drohende Haltung einnehmen, auch.

Das hat wie sicher bekannt unlängst zur Tötung eines Hundes geführt, vielleicht weil man die Cobra-Leute diese Art des Verkehrs mit Hunden gelehrt hat. Obwohl es anders ginge. Hunde ruhig zu stellen, ist keine große Kunst, es bedarf nur etwas Schulung und Beistellung technischer Hilfsmittel und Kleidung. Dem Vernehmen nach lässt das Innen ressort mit beachtlichem Zeit- und Kostenaufwand Polizeischüler den Ablauf eines Tierschutzprozesses langzeitig miterleben. Diese Anteilnahme an Tierschutzsachen stärkt meine Hoffnung, der Wunsch ein paar Polizisten auch in freundicherer Hundebehandlung auszubilden, findet Ihr Wohlwollen.

Nicht wenige Tierfreunde interessiert Ihre Einstellung, sehr geehrte Frau Innenministerin, zu diesem Thema:  Beabsichtigen Sie die zur Schonung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen oder möchten Sie das Hundeumbringen weiterhin hinnehmen?

Abseits dieses Hauptpunktes noch eine Nebenfrage: In einem Kurier-Interview behauptet einer der im Fall Kührer kurzfristig Festgenommenen angeblich:

Es hat geläutet. Ich bin zur Türe und hab noch gesagt, ,Ich komme schon’. Da ist mir die Tür schon entgegengekommen. Die Cobra ist hereingestürmt. Es ist alles so schnell gegangen. Die waren gar nicht zimperlich. (Er zieht sein T-Shirt hoch und zeigt einen großen Bluterguss im Rippenbereich). Ich bin am Boden gelegen und konnte mich nicht mehr rühren. Das war brutal.

Da hier faktisch Cobra-Beamten vorgeworfen wird, ihr Einschreiten hätte zu einer Verletzung geführt, möchte ich anregen, die Öffentlichkeit zu informieren, ob es sich tatsächlich so verhalten hat und wenn ja, warum wenn  10 oder 12 Schwerbewaffnete einem vermutlich Halbnackten gegenüberstehen, eine Festnahme nicht ohne Verletzung möglich ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Verhandlungstag für Verhandlungstag wurden in den letzten Wochen 30. 40 Polizeischülerinnen und -schüler von Wien nach Wr. Neustadt gekarrt und zurück, zum wie die Wiener Presse unlängst formulierte, skurrilsten Prozess in Österreich. Warum? Und was das kostet? wurde unsere Innenministerin Frau Dr. Maria Fekter gefragt:

„6.5.2010

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

es wurde behauptet, im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt würden seit vergangener Woche täglich 30-50 Polizeischüler und -schülerinnen mittels Bus in den Verhandlungssaal gebracht, wo sie einen beträchtlichen Teil der Plätze besetzten.  Es wurde auch behauptet, diese Aktion diene dazu, andere Besucher von der Verhandlung auszuschliessen.

Ich glaube, viele Leute (und mich auch) würde interessieren ob tatsächlich Polizeianwärter  in grosser Menge von Wien herantransprotiert wurden, und wenn ja weshalb. Dass Schüler  Gerichtsverfahren kennen lernen sollen, ist einsichtig. Doch fragen sich Menschen, weshalb gerade an einem fernen Ort  und langwierige Zeuen- und Sachverständigenbefragungen in einem monatelangen Prozess. Gibt es keine lehrreicheren Verhandlungen in Schulnähe? Die kolportierte Behauptung, die Innenminsterin wolle derart die in der Verfassung verankerte Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren  unterlaufen, ist ja wohl abwegig.

Die Kriminalität ist hoch und die Mittel Ihres Ressorts sind beschränkt. Daher die Frage: was hat die Transportaktion gegebenfalls gekostet? Die Öffentlichkeit wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, für eine Antwort sicher dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

Die Ministerin schweigt.

„Öffentlichkeit“ von Gerichtsverfahren in Österreich

Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind öffentlich, steht in Artikel 90 der österr. Bundesverfassung. Und die Praxis?

Im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der sich seit Monaten hinzieht, gibt es 13 Angeklagte und formal 80 Plätze für Zuschauer. Auf ungefähr der Hälfte davon sitzen Polizeischüler, 20 sind für die Presse reserviert- die kommt aber kaum, weil für die breite Leserschaft zu langweilig, und sie berichtet auch nicht. Bleiben zwanzig Plätze für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Theoretisch. Denn für die Plätze werden – so die offizielle Version – ab 8 Uhr (der Prozess beginnt um 9 Uhr) gegen Personalausweis Platzkarten ausgeteilt. Die Polizeischüler stellen sich wohl immer sehr früh an und bekommen so sicher ihre Karten. Besorgen sich irgendwelche zwanzig Leute die übrigen Karten und kommen dann nicht, ist das Kontingent trotzdem vergeben und niemand anderer darf mehr in den Verhandlungsaal. Theoretisch könnten je Angeklagten gerade einmal eineinhalb Freunde oder Angehörige den Prozessverlauf beobachten, vorausgesetzt sie haben sich brav ganz früh angestellt. Tatsächlich wurde trotz vieler freier Plätze selbst der Vater eines Angeklagten am Betreten des Saales gehindert.

Soweit die Auslegung des Begriffs „öffentlich“ durch die Justiz und ihre Ministerin.

Hier zur näheren Erläuterung eine Anfrage an Frau Justizministerin Dr. Bandion-Ortner und die Antwort ihre Ministeriums (konzipiert vermutlich vom Landesgericht Wiener Neustadt) im Original:

Anfrage:

5.5.2010

Betr. Öffentlichkeit  von Gerichtsverhandlungen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

es wurde behauptet, im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt würden seit vergangener Woche täglich 30-50 Polizeischüler und -schülerinnen mittels Bus in den Verhandlungssaal gebracht, wo sie einen beträchtlichen Teil der Plätze besetzten. Die anderen Plätze würden mittels Platzkarten vergeben, doch teilweise nicht benützt. Andere Besucher dürften jedoch nicht auf die so freien Plätze und würden so faktisch ausgeschlossen. Nach welchen Kriterien die Platzkarten vergeben werden, sei nicht ersichtlich.

Ich glaube, viele Menschen (und mich auch) würde interessieren ob diese Behauptung zutrifft, und bejahendenfalls ob Sie sehr geehrte Frau Ministerin diese Vorgangsweise mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen vereinbar halten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Antwort (eingelangt am 31.5.2010):

REPUBLI K ÖSTERREICH

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

BMJ-A911.037/0002-III 5/2010

…..

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 5. Mai 2010 kann ich Ihnen nunmehr Folgendes

mitteilen:

In der Strafsache 41 Hv 68/09z des Landesgerichtes Wr. Neustadt („Tierschützerprozess“)

wurden und werden wegen des großen Andrangs von Zuhörern Platzkarten ausgegeben,

wobei von den vorhandenen zirka 80 Sitzplätzen über Ersuchen der Pressevertreter 20

Plätze für die Dauer des Verfahrens für die Medien reserviert wurden. Die restlichen zirka 60

Sitzplätze werden ab 8.00 Uhr an interessierte Zuhörer ausschließlich in der zeitlichen

Reihenfolge ihres Erscheinens bei Gericht ausgegeben.

Da Personen, denen eine Platzkarte ausgefolgt worden ist, nicht immer während der

gesamten Dauer der Verhandlung an einem Tag anwesend sind, kommt es vor, dass

gelegentlich Sitzplätze frei sind.

Richtig ist, dass fallweise auch Polizeischülerinnen und -schüler die oben genannte

Verhandlung verfolgen. Eine Bevorzugung dieser Personengruppe bei der Ausgabe der

Platzkarten findet jedoch nicht statt.

Ein „faktischer Ausschluss“ der Öffentlichkeit liegt somit nicht vor, vielmehr garantiert die

Reservierung von 20 Plätzen für Vertreter der Medien im besonderen Maße die Öffentlichkeit

der Hauptverhandlung.

Mit freundlichen Grüßen

21. Mai 2010

Für die Bundesministerin:

…